Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haus- und Badeordnung

Gebührenordnung

Allgemeinde Geschäftsbedingungen für den Online-Shop durch das Freibad Goddelau der Büchnerstadt Riedstadt (Stand: Mai 2024)

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über die im OnlineShop des Freibads Goddelau (im Folgenden:„Badeinrichtung“) geschlossenen Verträge zwischen der

Büchnerstadt Riedstadt, vertreten durch den Magistrat, dieser vertreten durch den Bürgermeister, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, Telefon: 06158 -181-0; Telefax: 06158 181 100, Email-Adresse: info@riedstadt.de (im Folgenden: „Verkäufer“)

über die Domain https://riedstadt.ewv-shop.de und dem Besteller (im Folgenden: „Kunden“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

1.2 Im Sinne dieser AGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Alle zwischen dem Kunden und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Verkäufers.

1.4 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte und Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung in diesen AGB geregelten Nutzungsrechten bereitgestellt werden.

1.6 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

1.7 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich wiederspricht.

§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation von bäderbezogenen Waren des Verkäufers wie Eintrittskarten, Wertmarken oder Wertgutscheinen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2 Der Kunde kann das Angebot der bäderbezogenen Waren oder Leistungen über das Online-Formular abgeben. Der Kunde wählt die Ware oder Leistungen aus und übergibt sie durch Anklicken in den virtuellen Warenkorb. Alle gebuchten Waren oder Leistungen können bei der Eingabe bei Bedarf im Bestellvorgang korrigiert werden. Nach der Bestätigung des Online-Formulars wird der Bestellprozess durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ rechtsverbindlich abgeschlossen. Auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Leistungen hat der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot abgegeben. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen.

2.3 Der Verkäufer wird den Zugang der im Online-Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail liegt noch keine rechtsverbindliche Annahme des Verkäufers, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.

2.5 Die Bestellung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail in automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse aktuell ist, um die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen zu können (SPAM-Filter).

2.6 Bei der Abgabe des Angebots über das Online-Formular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login- Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde im Bestellvorgang vor dem Anklicken des Buttons seiner Bestellung ein Kundenkonto im OnlineShop des Verkäufers angelegt hat.

2.7 Sofern nicht anders angegeben, erhalten Sie im Anschluss an die Bestellung bzw. im Anschluss der Zahlung die bestellten Tickets und Gutscheine in Form einer PDF-Datei. Die elektronische Ware kann nach dem Bestellvorgang am kundeneigenen Drucker ausgedruckt und in der Badeinrichtung
vorgezeigt bzw. der Zahlencode im Bestellvorgang angegeben werden. Der Gutschein ist vom Kunden zwecks Lesbarkeit und Wirksamkeit auf einem weißen DIN-A4 Papier einmalig auszudrucken und sorgfältig zu behandeln. Eine mangelnde Lesbarkeit des QR-Codes geht zu Lasten des Kunden, es sei
denn er weist nach, dass die mangelnde Lesbarkeit nicht auf eine Beschaffenheit des PDF-Ausdrucks zurückzuführen ist. Alternativ zum Papier-Ausdruck kann der QR-Code der Waren auf dem einem mobilen Endgerät an der Kasse der Badeinrichtung vorgezeigt werden.

2.8 Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Anlage des Kundenkontos (Registrierung) angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Registrierung wird durch die Verifizierung des Passwortes durch den Kunden vervollständigt. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu
halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Das Passwort kann im Kundenkonto vom Kunden jederzeit geändert werden. Er hat den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er von einer unbefugten Nutzung seines Kundenkontos erfährt oder eine solche vermutet. Der Kunde haftet für jeglichen Missbrauch der von ihm geheim zu haltende Zugangsdaten.

§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Die Regelungen zum Widerruf und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind aufgrund von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht auf Ticketkäufe anwendbar. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Gekaufte Tickets werden grundsätzlich nicht
zurückgenommen.

3.3 Nach Ziffer 3.1 steht dem Kunden das Recht zu, binnen 14Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag unter Ausnahme von Ziffer 3.2 zu widerrufen. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_1.html des Verkäufers.

3.4 Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) durch Nutzung der folgenden Kontaktadresse (Büchnerstadt Riedstadt, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, E-Mail: info@riedstadt.de, Fax: 06158 181 100) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.5 Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden die Zahlungen, die er von diesem erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.6 Der Verkäufer sperrt die Ware Eintritts-, Saison- oder Wertkarte und den Wertgutschein nach Eingang des Widerrufs.

§ 4 Preise und Liefer- und Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2 Dem Kunden stehen im Bestellvorgang verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl. Eine Zahlung per Vorauskasse ist generell nicht möglich.

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
5.1 Durch die Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde die Berechtigung zur Nutzung der Ware oder Leistung und des darin angegebenen QR-Codes zu privaten oder geschäftlichen Zwecken.

5.2 Der einmalig verwertbare QR- Code auf der Ware oder Leistung wird elektronisch durch BarcodeScanner entwertet. Die Ware berechtigt zum Zutritt der Badeinrichutng. Die Herstellung einer Kopie der Ware oder Leistung und die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, soweit die Ware nicht
personalisiert ist.

5.3 Es ist nicht gestattet, den digitalen Inhalt an Dritte weiterzugeben. Es ist untersagt Vervielfältigungen zu erstellen und an Dritte weiterzugeben. Die Ware oder Leistung in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor,soweit er vorleistet.

§ 7 Haftung
Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Gültigkeit/ Verwendung
8.1 Die Einzelkarte ist ausschließlich an dem Tag des Erwerbs in der Badeinrichtung und nur zu den ausgewiesenen Öffnungszeiten gültig. Nach Verlassen der Badeinrichtung verliert die Einzelkarte ihre Gültigkeit.

8.2 Die Saisonkarte ist ab dem Ausstellungsdatum für ein Jahr gültig, personenbezogen und daher nicht übertragbar. Nach erstmaligem Erwerb ist die Personalisierung der Karte an der Kasse der Badeeinrichtung vorzunehmen. Wird ein Kunde krank oder hindern ihn andere Gründe am Besuch der
Badeinrichtung, wird keine Verlängerung der Jahreskarte durchgeführt, auch nicht bei Vorlage eines Attests. Eine Kulanzregelung ist nicht möglich.

8.3 Der Wertgutschein berechtigt in Höhe seines Wertbetrages den Erwerb sämtlicher Waren oder Leistungen, die in der Badeinrichtung vor Ort angeboten werden. Ausgenommen hiervon sind Waren und Dienstleistungen von Dritten.

8.4 Im Online-Shop kann ein Wertgutschein vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Pro Bestellung kann nur ein Wertgutschein eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist unmöglich. Wertgutscheine können in mehreren Teilbeträgen und bei mehreren Besuchen in der Badeinrichtung eingelöst werden. Reicht der Betrag eines Wertgutscheins zur Deckung des Werts einer in der Badeinrichtung zu erwerbenden Ware oder Leistung nicht aus, kann der Differenzbetrag durch eine andere zugelassene Zahlungsweise ausgeglichen werden.

8.5 Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung und Verzinsung des den Wertgutschein umfassenden Betrages, die Rückgabe oder der Umtausch des Wertgutscheins sind ausgeschlossen.

8.6 Der Wertgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Wertgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

8.7 Wertgutscheine sind unbegrenzt gültig.

8.8 Es gelten jeweils die Tarife bzw. Preislisten am Tag der Einlösung.

§ 9 Datenschutz / Datensicherheit
Die Büchnerstadt Riedstadt speichert und verarbeitet die vom Kunden angegebenen Daten für die Zwecke der beiderseitigen Vertragserfüllung. Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://www.riedstadt.de/datenschutzerklaerung.html angegeben.

§ 10 Verlust / Diebstahl
Beim Erwerb von im Onlineshop angebotenen Saison- und Wertkarten besteht für den Kunden die Möglichkeit, dass der Verkäufer für diesen einen Kundenstammsatz anlegt. Im Falle eines Verlustes kann sich der Kunde an allen Kassen der Badeinrichtungen melden. Über den Namen und das Geburtsdatum kann die Karte identifiziert und gesperrt und das noch bestehende Guthaben auf eine neue Saison- oder
Wertkarte übertragen werden. Lässt der Kunde einer Saison- oder Wertkarte auf eigenen Wunsch keinen Kundenstammsatz anlegen, ist eine Sperrung der Saison- oder Wertkarte und Übertragung des Guthabens auf eine neue Karte nicht möglich. Auch Karten, die durch eine Beschädigung nicht ausgelesen oder bei denen keine Daten ausgewertet werden können, können nicht ersetzt werden, es sei denn, dass der Verkäufer die Beschädigung oder das nicht mögliche Auslesen zu vertreten hat.

§ 11 Haus- und Badeordnung
Mit dem Erwerb von Eintrittsmedien bzw. bei deren Einlösung durch Gutscheine erkennt der Kunde die für die Nutzung der Badeinrichtung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, bestehende „Haus- und Badeordnung“ an. Die jeweilige Fassung ist in der Badeinrichtung zur Einsicht ausgehängt.

§ 12 Streitbeilegung, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit
Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

§ 13 Schlussbestimmung
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

13.1 Sind die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, Riedstadt, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten für die örtlichen und die internationalen Zuständigkeiten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.